Eindämmung der Verkehrsbelastungen von A96 und St2063neu – unser Schwerpunkt zur Kommunalwahl

Warum ist die IGG der Meinung auf diesem wichtigen Gebiet die Führerschaft erarbeitet zu haben?
Sehen Sie sich unsere Argumente an und auch die geleistete Überzeugungsarbeit im Gemeinderat während der letzten Legislaturperiode.

Lärmschutzwand an der Autobahn A9 München Freimann

1. Rückblick auf die A96

   Unter dem Deckmantel einer Bundesstrasse (B12neu) wurde Gräfelfing die Zerschneidung durch eine neue Verkehrstrasse 1968 aufgezwungen. Die Entwicklung zur A96 wurde unmittelbar nach der Eröffnung der 6- spurigen Autobahn für alle sichtbar. Eine derartige Trasse ist heute unter gleichen Bedingungen nicht genehmigungsfähig. 

   Doch:
   Die Autobahnbehörden argumentieren, dass keine Pflicht zur Eindämmung der Verkehrsbelastungen besteht, da die schrittweisen Erhöhungen der Verkehrslasten innerhalb der letzten 30 Jahre und besonders in den letzten Jahren, jede für sich nur marginale Auswirkungenhätte. Die Klage Gräfelfings auf die zugesagte Nachbesserung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, da man, auf einfachen Nenner gebracht, „einem Innenminister“ von Grund auf nicht hätte trauen dürfen.

   Gräfelfings Lebensqualität wird in höchstem und fast unerträglichem Maße von den Verkehrsauswirkungen beeinträchtigt. Wir fordern maximal möglichen Lärm- und Immissionschutz. Aus Erfahrung zu lernen ist auch gutes Recht für Gräfelfing. Eine A96 darf sich nicht wiederholen unter dem Deckmantel der St2063neu.

2. A96 – was wir bereits erreicht haben
   • im neuen Haushaltsplan wurde auf Drängen von IGG (Antrag 5.11.07) und der CSU der Lärmschutz an der A96 auf Platz 1 der Prioritätenliste für die kommenden Jahre gesetzt. Es werden Gelder zurückgestellt für maximalen Schall- und Immissionsschutz, wobei die gemeindlichen Pflichtaufgaben in keinem Punkt nicht vernachlässigt werden.
   • Der Bürgerfonds „Tunnel für Gartenstadt“ wurde von der IGG im Mai d.J. beantragt: es kann sich jeder Grundstücksbesitzer mit seinem finanziellen Beitrag persönlich beteiligen. Ein Rechtsanwalt prüft z.Zt. die Konstruktion dieser Stiftung.
   • Eine sofortige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für eine Prüfung aller denkbaren und möglichen Schutzmaßnahmen entlang der A96 hat die IGG am 11.11.07 gefordert. Es sollen auch die Kosten aufgezeigt werden, alle technischen Möglichkeiten geprüft, sowie die Möglichkeit eines Pilotprojektes soll in Erwägung gezogen werden. Der Gemeinderat hat in seiner Novembersitzung diese Machbarkeitsstudie beauftragt.

   Wir fordern:
   Es muss der bestmögliche und weitestgehende Schutz für unsere Lochhamer und Gräfelfinger Bürger entlang der A96 erreicht werden. Die Folgen des Zusammenschlusses von A99 auf die A96 hat die Lebensqualität empfindlich beeinträchtigt. Es geht uns darum, dass mit allen Mitteln erreicht wird, unser lebenswertes Gräfelfing zu erhalten.
   Wir wünschen uns von den Bürgern, dass Sie selber auch einen guten Teil ihres Beitrages zu einem ausreichenden Schallschutz an der A96 leisten und damit auch der Inflation der Grundstückspreise entgegenwirken.

3. St2063 neu – was wir bisher erreicht haben:

   Die IGG hat der Verlagerung der St2063neu nur zugestimmt, nachdem der Gemeinderat entsprechend des IGG-Vorschlags die Nordverlängerung nach Pasing und die Verlagerung des Autobahnanschlusses nach Osten beschlossen hatte. So kann eine Verlagerung des Verkehrs von der Würm außerhalb des Ortes erreicht werden. So wird es auch eine Vernetzung der Freiflächen zwischen der Heitmeiersiedlung und dem Paul Diehl Park geben. Wir haben weitestgehenden Schallschutz gefordert, der sich an den zu erwartenden Verkehrsbelastungen orientieren muß . Auch haben wir den größt-möglichen Landschaftsbrücken zugestimmt, die für die Bereiche nahe dem Friedhof und im Norden der Heitmeiersiedlung auf dem freien Feld vom Planer vorgeschlagen und vom GR beschlossen wurden.

   Wir üben Kritik und fordern:

   • Es wurde trotz steten Wiederholens dieses IGG-Antrags bisher noch keine Summe genannt zum gesamten Bauvorhaben der St2063neu. Selbst der Beschluss zur 2063 neu wurde ohne Kostenschätzung gefällt! Hier will die IGG nun die Summe der Kosten einfordern, die entsprechend der Planungen vorliegen müssten.
   • Die IGG fordert im südlichen Bereich wesentlich größeren Schall- und Immissionsschutz – z.B. in Form von Schallwänden – auch wenn noch zur Zeit die prognostizierten Verkehrszahlen nicht so hoch sind. Eine Verlegung der 2-spurigen Straße unter Niveau (wie in Aubing) wurde von uns gefordert. Dies ist jedoch sehr aufwendig, da zahlreiche Kreuzungen für die Anbindung des neuen Gewerbegebietes geplant sind.
   • Es muss eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Gemeinden geben – ein Alleingang der Gemeinde Gräfelfing führt zu notwendigen Folgeentscheidungen in den Nachbarkommunen, so in Planegg – aber auch in Neuried. In einem Antrag haben wir im Oktober 2007 eine gemeinsame Sitzung zumindest von Gräfelfinger Umwelt- und überörtlichen Ausschuss und dem Planegger technischen Ausschuss gefordert, bevor es zum Planfeststellungsbeschluss kommt. Nur wenn die ST2063neu nach Pasing und Planegg fortgeführt wird erscheint sie sinnvoll.
   • Die IGG beobachtet sehr kritisch die zur Zeit angedachten Entscheidungen im Bereich der gemeindlichen Planungsreserven, die durch das Projekt der 2063neu in gewisser Weise ausgelöst werden: Es muss behutsam mit den letzten Grünflächen umgegangen werden. In diesem Bereich ist im Flächennutzungsplan Landwirtschaftliche Fläche vorgesehen.
   • Einer Verlegung des Reitvereins auf das Areal östlich der neuen St2063 nahe dem Wäldchen am Haderner Winkel stimmt die IGG nicht zu. Ein Reitgelände stünde Spaziergängern nicht mehr zur Vefügung. Freie Flächen sollten frei bleiben.

     Ortsplanung darf nicht dadurch beeinflusst werden, dass Einzelinteressen nachgegeben wird. Solche Veränderungen sind in Zukunft nie wieder revidierbar!