Warum werden Bürgersolaranlagen ausgebremst?

In Umwelt & Klima

Über ein Jahr warten manche Anträge auf Ihre Behandlung: es gab aus den Reihen der Gemeindratsmitglieder drei Anträge, u.a. den der IGG vom 27.5.10, mit der Forderung nach weiteren Bürger-Fotovoltaikanlagen. Nun erst wird ein Gutachten erstellt, das die geeigneten Dächer bestimmen soll. Bisher wurden hauptsächlich Anlagen installiert, bei der die Vergütungen dem Gemeindesäckel zu Gute kamen. Unserer Meinung nach sollen die Bürger persönlich beteiligt werden, um ein ureigenes Interesse daran zu haben, die energiepolitischen Ziele der Gemeinde erreichen zu helfen. Die gerade in diesen Tagen vom Bund beschlossene Verlängerung der höheren Zuschüsse unterstützt nun unverhofft diese Idee, denn sonst wäre der finanzielle Anreiz durchaus weit geringer gewesen. Nun besteht noch größere Eilbedürftigkeit für das Gutachten.

 

 

Die IGG hatte ‚in einem Antrag vom 27.5.2010 ‚ vor einem Jahr gefordert, den Gräfelfinger Bürgern eine Möglichkeit zu eröffnen, sich an den Solaranlagen der Gemeinde zu beteiligen und neue Standorte hierfür auszuweisen.

Bisher hat sich die Gemeinde zahlreiche Möglichkeiten vorbehalten, auf den Dächern der Gemeindebau oder auch entlang der Lärmschutzwand an der A96 Fotovoltaik zu installieren und entsprechende lukrative Einspeisevergütungen zu kassieren. Aus Sicht der IGG sollte auch den Bürgern eine Chance gegeben werden, sich an der Energie-Vision der Gemeinde zu beteiligen. Es entsteht sonst der Eindruck, dass die Gemeinde sich das Recht vorbehält, auf öffentlichen Gebäuden mit Finanzmitteln, die von den Steuern der Bürger stammen, die Einnahmen zu verbessern. Dies alles ohne auch den Bürgern ein Angebot zu machen, sich daran zu beteiligen, so lange die Einspeisevergütungen noch interessant sind.

Im Umweltausschuß vom 24.5.11 wurde jetzt beschlossen, dass die Verwaltung die technische und wirtschaftliche Machbarkeit von Fotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet allgemein, wie auf den Dächern gemeindlicher Gebäude und der Gebäude der Gemeindebau Gräfelfing GmbH prüfen lassen soll. Ebenso sollen die Dächer der Genossenschaft am Anger untersucht werden.

Der Beschluss wird in einem Artikel des MM v. 7.6.201 kommentiert. Er umfasst auch die Anregung aus dem Vorschlag des IGG Antrages vom 27.5.2010, diese Anlagen als Bürgersolaranlagen zu betreiben, und hierzu auf entsprechende Vereine (z.B. auf die Würmtaler Innovative Energien e.V.) sowie auf die Mieter zuzugehen, es wird auch an eine Bürgerenergiegenossenschaft gedacht.

Endlich ist nach über einem Jahr mit der Umsetzung des Antrags der IGG, sowie auch zweier anderer Anträge, zur Erreichung der angestrebten Ziele der Energie-Vision begonnen worden. Leider ist mit der zeitlichen Verzögerung die Umsetzung noch längst nicht durchgeführt.

Die bisher geltende, attraktive Einspeisevergütung war stark reduziert worden, so dass eine Bürgerbeteiligung mittlerweile mehr als fraglich geworden wäre. Unverhofft wurde von der Bundesregierung zurück gerudert und die alte Vergütung verlängert. Das bedeutet für die Gräfelfinger Belange: Schnelles Vorgehen ist jetzt geboten und die langwierigen Untersuchungen, die schon längst erledigt sein könnten, müssen eine Beschleunigung erfahren. Ansonsten ist der IGG Antrag in den Wind gesprochen.

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