Konstituierende Sitzung des Gemeinderats in Gräfelfing

Am 6.5.2014 fand die konstituierende Sitzung des Gräfelfinger Gemeinderats statt. Zentrales Thema war die Vereidigung der 1. Bürgermeisterin Uta Wüst und der neuen Gemeinderäte. Danach fand die Wahl und Vereidigung von Peter Köstler zum 2. Bürgermeister und Jörg Scholler zum 3. Bürgermeister statt. Weitere Beschlussfassungen zur Geschäftsordnung und die Besetzung aller Ausschüsse folgten.

Die Abteilung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit erstellte eine ausführliche Mitteilung zur Premierenveranstaltung des neu gewählten Gemeinderats.

In den ersten kontroversen Abstimmungen wurde bereits die Blockbildung der Fraktionen offensichtlich. Die CSU beharrte auf der Bildung von Ausschüssen mit 8 Teilnehmern – davon 3 von der CSU und alle anderen Fraktionen nur jeweils 1. Hierin wurde sie vom Bürgerverein und der FDP unterstützt. Dennoch konnte mit 13:12 Stimmen entschieden werden, die Ausschüsse mit 7 Vertretern zu besetzen. Bei dieser Besetzung erhält die CSU 2 Vertreter, sodass die Ausschüsse – wie vom Gesetz vorgeschrieben – besser im Gleichgewicht mit den gewählten Fraktionsstärken sind.

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