Zugang zum Wald wird nicht mehr vor Bebauung geschützt.

In Bauleitplanung

Die im Landschaftsschutzgebiet liegenden Grundstücke am südlichen Ende der Maria-Eich-Straße direkt an der Gemeindegrenze zu Planegg erhalten Baurecht. Bisher zeichnete sich dieser Teil des Landschaftsschutzgebietes als breiter, mit Eichen bewaldeter Zugang von der Maria-Eich-Straße in den angrenzenden Wald aus. Unter Erhalt der Gartenstadt stellt sich die IGG auch heute noch etwas anderes vor und stellte einen Antrag dazu.

In den letzten Jahren wurden die Bebauungspläne Gräfelfings aus verschiedenen Gründen geändert, bzw. angepasst. Bei der Änderung, bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr.8 (Gebiet zwischen der Maria-Eich-Straße und dem Wallfahrerweg bei der Gemarkungsgrenze Gräfelfing /Planegg) wurden auch zwei Baugrundstücke ausgewiesen.

Diese beiden im Landschaftsschutzgebiet liegenden Grundstücke gehören einem Bürger von Planegg und der Gemeinde Gräfelfing. Bisher zeichnete sich dieser Teil des Landschaftsschutzgebietes als breiter, mit Eichen bewaldeter Zugang in den angrenzenden Wald aus.

In der letzten Zeit gab es Gespräche zwischen diesem Planegger Grundstückseigentümer und Bürgermeister Göbel mit dem Ziel, diese Grundstücke in den Bebauungsplan Nr. 8 aufzunehmen. Die entsprechende Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 wurde am 30.04.13 mit dem Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB abgeschlossen.

Am 30.04.13 wurde nicht nur das angepasste Baurecht für das Grundstück des Planegger Bürgers beschlossen, sondern auch unnötigerweise das gemeindeeigene Grundstück mit Baurecht versehen. Bei Bebauung beider Grundstücke würde nur ein schmaler, 7,5m breiter Weg in den Wald verbleiben!

Es ist festzustellen, dass der Mehrheit des Bauausschusses (BA) und des Gemeinderates einschließlich unseres ehemaligen IGG-Bauausschussmitgliedes Florian Ernstberger ein baurechtlich optimiertes Verfahren wichtiger ist als der Erhalt der Gartenstadt.

Ein Argument für das Baurecht auch auf dem gemeindeeigenen Grundstück war:
Es dürfe keine Lücke im Bebauungsplan geben, bzw. entstehen, ansonsten wäre das Grundstück des Planegger Bürgers isoliert im Bebauungsplan.
Dieses Argument erscheint geradezu abwegig. Die Gemeinde kann nämlich nahezu überall in der Gemeinde aus ortsplanerischen Gründen Grünflächen vorsehen!

Natürlich ist es nicht zwingend, dass das gemeindeeigene Baugrundstück mit eingezeichnetem Baufenster bald bebaut wird, aber:
Ein Verzicht, diese Waldfläche, bzw. diese Verbindung zum Wald, als Baugrund auszuweisen, wäre ein Zeichen der Gemeinde, dass der Erhalt des Gartenstadtcharakters Gräfelfings nachhaltig ernst genommen wird.
Dieser Gedankengang ist natürlich nicht 100-prozentig kompatibel mit formaljuristischem Denken – muss es aber auch nicht!

Als neues Mitglied des BA werde ich versuchen, die baurechtlichen Vorgaben mit den Wünschen unserer Bürger, also insbesondere mit dem Erhalt der Gartenstadt, in Einklang zu bringen.

 


Die IGG hat eine Änderung dieses Bebauungsplanes beantragt (siehe Antrag vom 01.06.2013) (958.21 kB), um das Baufenster für das fragliche Gemeindegrundstück zu entfernen.


 

Der Antrag der IGG wurde am 1.6.13 einstimmig im Bauausschuss beschossen. Dort heißt der ausführliche Text:
„Der GR beschließt gemäß §2 Abs.1 BauGB die Aufstellung der 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr.8 mit dem Ziel, dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück mit der Fl.Nr. 534/4 eine Fläche nach §9 Abs.1 Nr.20 BauGB (Fläche zum Schutz von Böden, Natur und Landschaft) sowie eine Verkehrsfläche festgesetzt wird.“

Damit ist der IGG gelungen, den Zugang als waldnahe Naturfläche vor Bebauung zu bewahren.

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