Die IGG beklagt die Ausuferung der Langsamkeit und fordert mehr Verlässlichkeit

In Aus dem Rathaus

Durch ihre Anträge können die Gemeinderäte politische Einflussnahme ausüben. Die Wirkung steigt dabei mit der Zügigkeit der Bearbeitung, die im Fall Gräfelfing leider von einer ungeheuren Langsamkeit dominiert wird. Oft stellt sich das Gefühl ein, als würde man versuchen die Anliegen in Vergessenheit geraten zu lassen. Zum Glück hat die IGG in sehr seltenen Fällen mit Hartnäckigkeit manche Themen auch zum Abschluss bringen können – leider nicht alle.

 

Die Aufarbeitung dieses Themas um die Verlangsamung des Fortschritts beginnt bereits vor fast einem Jahr im Juni 2012: Die IGG forderte die Berichtserstattung zum Sachstand von u.a. 3 Anträgen. Bis heute ergibt sich eine mehr als dürftige Erfolgsrate:

Bei den Entscheidungen zur Geothermie und der Konzept-Vorstellung durch Herrn Trinkl gibt es noch keine genauen Vorschläge. Es liegt nicht nur an Herr Trinkl der bisher jeglichen Besuch vor einem der Gremien im Gräfelfinger Gemeinderat verweigert. Es liegt aber evtl. auch an der Intension mit der unsere Verwaltung und Bgm. Göbel Ergebnisse einfordern. Obwohl Hr. Trinkl seine Frist zu einem Beginn der Arbeiten schon seit letztem Jahr überschritten hat, wird jegliche offizielle Aktivität auf die lange Bank geschoben. (‚IGG Antrag vom 26.6.11‘)

Für die Erstellung einer Geschwindigkeitsmessanlage an der A96 im Lochhamer Bereich wurde von den Behörden die Genehmigung in Aussicht gestellt und in mehreren Berichten aus dem Rathaus als grosser Fortschritt dargestellt. Nun, nach mehr als weiteren 2 Jahren wird von dieser so eminent wichtigen Möglichkeit zur Geschwindigkeitkontrolle abgewichen, im Haushalt wird kein Geld bereitgestellt. Auf Nachfrage gab Herr Göbel neuerdings im GR 02/13 bekannt, dass es auf einmal bei den genehmigenden Behörden „hakt“. Das Anliegen unzähliger Lochhamer an der A96 und der lärmgeplagter Bürger wird offensichtlich von Hr. Göbel nicht ernst genug genommen, sodass Haushaltsschwierigkeiten und der Behördenpartner herhalten müssen. Eine Möglichkeit im Rahmen der 1250 – Jahrfeier eine sinnvolle Investition zu tätigen ist damit so gut wie vertan. (‚IGG Antrag vom 4.12.06‘)

Das Konzept zur Altenbetreuung, das sehr große Bedeutung für den Umbau des Gunst-Hauses haben wird, soll in diesem Frühjahr vorgestellt werden. Obwohl dieser Termin bei den Finanzberatungen im November letzten Jahres genannt wurde, steht dieses Thema noch nicht auf einer Tagesordnung! (‚IGG Antrag vom 4.5.11‘)

Der Umbau der Rottenbucher Str. ist seit langem beschlossen, wurde im letzten Jahr aus finanziellen Gründen verschoben und nun nach der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Bürger mit unerwartetem Abholzen der wenigen alten Bäume begonnen. Für diesen Umbau sollte, wie es im September 2010 beschlossen wurde, ein Beleuchtungskonzept erarbeitet werden, das für ganz Gräfelfing gelten sollte. Erstmals hätte dieses Konzept bei der Beleuchtung der Rottenbucherstr. berücksichtigt werden sollen. Jetzt scheinen vollendete Tatsachen geschaffen worden zu sein – wie so oft aus Zeitmangel oder gar wegen einer gewissen Unbequemlichkeit? (‚IGG-Antrag vom 6.07.2010‘)

Beim Thema Energievision wollte Gräfelfing ganz vorne dabei sein. Die IGG hatte den Antrag für weitere Bürgersolaranlagen gestellt. Die Prüfung ergab, dass einige der gemeindlichen Liegenschaften sich wegen der falschen Dachausrichtung nicht eignen würden, andere wohl durchaus. Nun wurde beschlossen, dass auf dem Dach des Kurt-Huber-Gymnasiums weitere Flächen freigegeben werden sollen. Ob das nicht vielleicht doch zu spät ist?“ (‚ IGG-Antrag vom 27.5.10‘)

Die Raumnutzung im Ahornhof wurde von der IGG hinterfragt: leerstehende Wohnungen sollten vermietet werden. Nach längerer Diskussion in den Ausschüssen wurde jetzt festgelegt, dass die 2 freien Souterrain-Wohnungen vermietet werden. Der Umzug des Büros „Betreutes Wohnen zu Hause“ wird nach verschiedenen untersuchten Varianten nun doch nicht stattfinden. Somit ist zumindest im Einvernehmen mit den übrigen Eigentümern der Wohnanlage an der Steubstraße eine Vermietung der ungenutzten Flächen erreicht worden. (‚IGG-Antrag vom 31.1.12‘)

 

Diese Aufzählung ist ein typischer Mangel an zügiger und nachhaltender Bearbeitung der Anträge, den die IGG beklagt. Es ist sehr stark zu vermuten, dass auch andere Fraktionen gleichartige Klagen erheben könnten. Wir fragen uns, warum die Anregungen aus der Bevölkerung, auf denen zumeist die Anträge der Gemeinderäte beruhen, nicht mit mehr Konsequenz beim Abarbeiten durch Verwaltung und Bürgermeister verfolgt werden. Hier mangelt es an Bürgernähe.

Weitere Themen für Sie: