Umgehungsstraße 2063 neu: Die große Lösung ist vom Tisch!

Der Gemeinderat beschliesst, dass die Bürgerinnen und Bürger am 21.04 2013 nur über die Variante B1, d.h. über eine kurze Umgehungsstraße von der Autobahn A96 bis zur Würmtalstraße, mit „JA“ oder „NEIN“ abstimmen können. Alle anderen Varianten wurden zunächst verworfen.

 

In der denkwürdigen Gemeinderatssitzung am 29.01.2013 ist mit großer Mehrheit die Entscheidung gefallen, dass die Bürgerinnen und Bürger Gräfelfings nur über die „kleine Lösung oder Nichts“ in einem Bürgerentscheid abstimmen.

Erstmals in der Sitzung erhielten die Gemeinderäte die von der IGG immer wieder geforderte Kostenübersicht der beiden Varianten. Auf einer Seite wurden diese Kosten lediglich grob überschlägig und ohne Finanzierungsplan für die große Lösung mit rund 31 Mio. € und für die kleine Lösung mit rund 14 Mio. € skizziert.

Die Fraktion der IGG hielt sich in der Sitzung genau an die am Abend zuvor in der Fraktionssitzung besprochene Strategie. Zuerst brachte die Fraktionsvorsitzende Petra Schaber mit einem mutigen „persönlichen“ Vertagungsantrag zur Geschäftsordnung (68.99 kB)ihren berechtigten Unmut über die fehlenden Entscheidungsreife mangels detaillierter und fundierter Angaben und Unterlagen zum Ausdruck, wobei sie betonte, dass sie und die IGG als Erste die Bürgerbeteiligung zu diesem Thema gefordert haben. Vehement insistierte Benno Stübner mit den entscheidenden Argumenten, dass die große Lösung wegen der auch von der obersten Baubehörde festgestellten hohen Umwelt-Unverträglichkeit, der immensen Kosten und fehlenden Finanzierbarkeit und vor allem dem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen nicht in Frage kommt. Ein in der Sitzung eingebrachter Gemeinschaftsantrag von IGG, Grünen, SPD und FDP (57.86 kB)untermauerte diese Argumentation.

Die Fraktion der IGG wies dann noch den Bürgermeister zum wiederholten Male auf die fehlende Beschlusslage zu einem Bürgerentscheid über beide Varianten hin, was der Bürgermeister nicht widerlegen konnte.

Nachdem zusätzlich die CSU Fraktion darauf hingewiesen wurde, dass im Gemeinderat doch ein breiter Konsens gegen die große Lösung sich in den letzten Sitzungen entwickelt hat, war die Entscheidung mit großer Mehrheit für den Bürgerentscheid mit JA oder NEIN lediglich zur kleinen Lösung nicht mehr aufzuhalten.

Dies ist ein Erfolg nicht nur der IGG, sondern auch der Grünen, SPD und FDP, die sich gemeinsam lange mit den entscheidenden Argumenten beharrlich gegen die große Lösung eingesetzt haben.

Nun bleibt es an den Bürgerinnen und Bürgern aus Gräfelfing und Lochham am 21.04.2013 über ein JA oder NEIN zur kleinen Lösung zu entscheiden. Wir werden wie gewohnt sachlich und dezidiert dazu unsere Argumente vorstellen und vorbringen.

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