Gemeinschaftsantrag IGG / Grüne und FDP

Angesichts der geschwundenen Rücklagen werden Realisierungsentscheidungen der aktuellen „Tageslage“ überlassen. Der Überblick über die tatsächliche Finanzierbarkeit anstehender Projekte ist verloren gegangen.
In einem Gemeinschaftsantrag der IGG, Grünen und der FDP wird vor dem Hintergrund der der Haushaltsplanungen 2012/ 2013 angemahnt und begründet hier verlässliche Transparenz zu schaffen, an der sich auch die Gemeinderäte zu orientieren haben.

 

Der Beispiele gibt es sehr viele, bei denen die Gemeinde unter dem Zwang der schnellen Entscheidung die finanziellen Grenzen ihrer Projekte überschreiten musste, um deren Abschluss nicht zu gefährden. Das jüngste Beispiel stellt die Renovierung des alten Rathauses dar. Dieses Thema ist noch nicht vergessen.

Nun haben 3 Fraktionen, bestehend aus IGG, den Grünen und der FDP, einen Antrag gestellt, mit dem sie nicht nur auf diese Misstände hinweisen möchten, sondern auch versuchen für zukünftige Entscheidungen die Vorgehensweise festzulegen. ‚Versuche, Prioritäten verbindlich aufzustellen und danach zu entscheiden gab es viele‘. Solange die Haushaltskassen noch gefüllt waren konnte man sich großzügig bedienen. Nachdem die ehemals 30 Mio Euro bis auf einen Sockel abgeschmolzen wurden, kann es so nicht mehr weitergehen. Vor allem unter dem Aspekt der anstehenden finanziell anspruchsvollen Vorhaben. Es wird Folgeinvestitionen geben im Energiebereich, Haushalts-Ansätze für die Schulrenovierung in Lochham sind eingestellt, aber die Entscheidungen zu Art und Umfang stehen noch aus; für viele weitere wichtige Projekte sind nur Planungskosten im Haushalt vorgesehen. Eine Rangfolge ist nötig, und pro Projekt eine strukturierte Kostenplanung. Im Gemeinschaftsantrag der drei Fraktionen (39.13 kB) wird diese Situation klar angesprochen.

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