Wie hat sich Gräfelfing bei der Klage gegen den Geschäftsflughafen verhalten?

Bekanntlich hatte sich Gräfelfing in Solidarität mit den anderen Würmtalgemeinden an der Klage gegen den Bescheid des Luftfahrtamtes mit beteiligt. Nachdem einige Gemeinden noch vor dem Prozessbeginn ihre Klage zurück gezogen hatten erhebt sich die Frage wie sich Gräfelfing bis zum Ende des Prozesses verhalten hat. Bgm. Göbel teilte den Gemeinderäten nach dem Prozeßende mit welche Stellung Gräfelfing bezogen hat.

 

Der Prozess ist vorerst abgeschlossen, ‚die Klagen gegen den Bescheid wurden vom Gericht abgewiesen‘. In der Schlussphase hatte der zukünftige Betreiber EDMO weitgehende Zusicherungen gemacht, so dass wohl keine weiteren Erfolgsaussichten für eine Gräfelfinger Klage bestehen. Die Gemeinderäte wurden jetzt von Herrn Bgm. Göbel informiert, dass die Rechtsanwälte der Gemeinde Gräfelfing angeraten haben, keine Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen anzustrengen. Begründet wurde diese Empfehlung damit, dass der zukünftige Betreiber EDMO im Verfahren zugestimmt habe, den Betrieb in Oberpfaffenhofen auf dem Stand einzufrieren, wie er im alten Landesentwicklungsprogramm festgelegt war.

Die EDMO hat nun zugesichert, dass

  • keine Hubschrauberflüge in Oberpfaffenhofen stattfinden werden
  • nachts 30 Flugbewegungen/Monat stattfinden sollen
  • 10.000 Sportflugzeuge im Jahr fliegen dürfen.

Diese Festlegungen entsprechen dem bisher gesicherten Bestand. Insofern wurde in der Form der „dringlichen Anordnung“ von Herrn Bgm Göbel die „Erledigterklärung“ der Klage unterzeichnet, allerdings ohne sich mit dem Gemeinderat darüber abzustimmen.

Inwieweit die Klage für alle Betroffenen beendet ist bleibt abzuwarten. Der Rückzug Gräfelfings hat der Gemeinde den Prozess (aber nur einen geringen Teil der Kosten, wurde vom 1.Bgm berichtet) erspart. Ob dies von den stark betroffenen Gemeinden wie Seefeld, Weßling, Germering noch als Solidarität empfunden wird, bleibt abzuwarten. Die IGG bleibt bei ihrer Meinung, dass der Oberpfaffenhofener Fughafen bei voller Nutzung durchaus eine Bedrohung darstellt, was wohl von der Mehrheit der Gemeinderäte nicht so deutlich gesehen wird.

Dennoch: Die massiven Proteste und die Androhung von Rechtsschritten haben Bewegung in die richtige Richtung gebracht. Aber, man weiß, dass z.Zt das nun eingefrorene Flug-Kontingent bei Weitem noch nicht ausgeschöpft wird. Sicher wird also nun beim Ausschöpfen der damals genehmigten Flugbewegungen mehr Lärm und Belastung fürs Fünfseen-Land die Folge sein.

Die Festlegung des Flugkontingentes ist ein wichtiger und auch der sicher bestmögliche erreichbare Erfolg; mehr als ein Einfrieren auf dem alten Stand wäre auch rechtlich aus Gräfelfinger Position heraus kaum durchsetzbar gewesen. Auf Grund des Insistierens der IGG wurde genau diese Forderung dann ja auch von der Gemeinde Gräfelfing erhoben.

Weitere Themen für Sie: