Die Satzung zur Bürgerstiftung wird überarbeitet

In Familie

Es soll immer wieder vorkommen: Bürger stiften ihrer Gemeinde zum Teil auch erhebliche Geld-Beiträge, mit dem Ziel diese für bedürftige Bürger/innen einzusetzen. Hierzu soll eine Bürgerstiftung gegründet werden. Seit fast einem Jahr wird um die Satzung gerungen.

 

Das von allen Gemeinderäten jetzt einmütig unterstützte Projekt „Bürgerstiftung“ wurde in mehreren Sitzungen diskutiert. Diese Stiftung hat das Ziel, bedürftige Bürger/innen zu unterstützen mit Geldern, die wiederum Bürger spenden.

Bürgermeister Göbel und die Verwaltung hatten einen ersten Entwurf vor knapp einem Jahr vorgelegt. Dieser Satzungsvorschlag wurde von der IGG damals genau geprüft und nach der Durchsicht von stellv. Fraktionsvors RA Dieter Sommer wurden Änderungen vorgeschlagen: Das Gewicht des Stiftungsrates, in dem drei von sieben Mitgliedern Stifter sind, wurde wesentlich gestärkt. So legte die IGG dann am 3.12.2008 einen Satzungsentwurf vor, in dem vor allem die Aufgaben des Stiftungsrates neu geregelt wurden.

Dem Vorschlag vom stellv. Fraktionsvors RA Dieter Sommer wurde in der Sitzung des SSKS im Juni weitgehend gefolgt.

Der Bürgerstiftungs-Vorstand soll nun aus fünf Mitgliedern bestehen, nämlich aus zwei Gemeinderäten, zwei Mitgliedern aus dem Stiftungsrat (ein 7-köpfiges Stifter-Gremium aus Stiftern und Gemeinderäten) und dem Bürgermeister, der automatisch der Vorsitzende des Stiftungsrates ist.

Im letzten SSKS vom 22.9.2009 konnte die Satzung nicht wie vorgesehen behandelt werden: Sie liegt noch zur Überprüfung bei der Regierung von Oberbayern.

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