Petra Schaber – Offener Brief an Wirtschaftsminister Martin Zeil

Bekanntlich hat die FDP im Koalitionsvereinbarung mit der CSU durchgesetzt, dass im LEP für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zur Festlegung der Nutzung als Werks- und Forschungsflughafen der umstrittene Satz , der eine Erweiterung zum Flughafen mit Geschäftsfliegern ermöglichen würde, gestrichen werden soll. Nun wurde unter Leitung vom ehemaligen Wirtschaftminister Erwin Huber im Wirtschaftsausschuss das LEP neu geschnürt – unter Einsatz einer trickreichen Formulierung. Dieses kann interpretiert werden, als eine von der CSU gewollte Umgehung des Wählerwillens. Petra Schaber hat einen offenen Brief an den jetzigen Wirtschaftminister der FDP Hr. Martin Zeil geschrieben, in dem sie ihn dazu auffordert, Klarheit in die mißverständliche Auslegbarkeit zu bringen.

 

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Warum wird das LEP so umformuliert, dass eine eindeutige Auslegung nicht gegeben ist? Auf diesen Sachverhalt gründen sich die neuen berechtigten Bedenken der Bürgerinitiativen gegen die mögliche erweiterte Nutzung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Nachdem der strittige 2. Satz aus dem am 14.2.06 formulierten LEP gestrichen wurde: „Die Möglichkeit für einen bedarfsgerechten Ausbau für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden.“ könnte man meinen, dass nun alles in Ordnung sei.

Mitnichten, den eine zusätzliche Formulierung in den Zielen zeigt Möglichkeiten für 2 Interpretationen: „Der Sonderflughafen soll in seinem Bestand gesichert werden.“ Nachdem zum Bestand keine Definition geliefert wird bleibt offen, ob unter dem Bestand zu verstehen ist:

  • der Umfang wie er benötigt wird für einen reinen Werks- und Forschungsflughafen – also den Status der vor Erteilung der Änderungsgenehmigung vorlag, oder
  • der Umfang nach Erteilung der Änderungsgenehmigung – also inclusive Geschäftsfliegerei.

Nachdem diese unklare Formulierung unter Leitung des ehemaligen CSU Wirtschaftsministers Erwin Huber beschlossen wurde, besteht große Verunsicherung. Hier Klarheit zu erhalten erscheint geboten, da das LEP derzeit den Gemeinden zur Bestätigung vorliegt.

Petra Schaber hat daher in ihrem Offenen Brief v. 27.2.2009 an Martin Zeil – Offener Brief an Zeil FDP 27.2.09.pdf – um verbindliche Auskunft gebeten.

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