Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Landrat Karl Roth

Am Mittwoch, 9.7.2008 hatte der Starnberger Landrat Karl Roth die Vertreter der Bürgerinitiativen des Landkreises Starnberg und Fürstenfeldbruck zu einem zweiten Gespräch eingeladen. Wie der gemeinsamen Presseerklärung zu entnehmen ist, versucht LR Roth beim Ministerpräsidenten Beckstein zusammen mit den Bürgerinitiativen einen Gesprächstermin zu erhalten. Bei allen sich häufenden Solidaritätsbekundungen sollte nicht übersehen werden, dass die kommende Landtagswahl am 28.9.2008 eine Art Wasserscheide für das gemeinsame Ziel darstellen wird. Ob jetzt noch die Zeit ist, um langwierige Besprechungen abzuhalten ist mehr als fraglich. //Was bis zu diesem Zeitpunkt nicht in trockenen Tüchern ist, wird schwerlich noch durchzusetzen sein.//

Bereits am 28.3.2006 hatte die IGG auf das LEP aufmerksam gemacht ‚Antrag der IGG, der Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen eine Absage zu erteilen‘. Das erklärte Ziel bleibt nach wie vor folgendes:

Ersatzlose Streichung von Satz 2 des Ziels B.V. 1.6.5 im Landesentwicklungsprogramm 2006:

  1. Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand gesichert werden.
  2. Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden.

Mit folgender Begründung:
Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist ein wichtiger Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Luft- und Raumfahrtforschung in Deutschland. Er dient durch die Abwicklung von Forschungsflugbetrieb insbesondere auch für das am Standort ansässige Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) unmittelbar dem allgemeinen Wohl. Er soll für die Luft- und Raumfahrtindustrie und -forschung dauerhaft zur Verfügung stehen. Darüber hinaus liegt die Aufnahme von Luftverkehr begrenzt auf Flüge zur Instandhaltung von Luftfahrzeugen im unmittelbaren öffentlichen Interesse. Das Nachtflugverbot gilt fort. Der Standort ist Produktionsstätte für Airbus-Bauteile und für das Regionalflugzeug Dornier 328. Er kommt für die Ansiedlung von Betreibern und Anwendern des Satellitennavigationssystems „Galileo“ in Betracht.
Neben seiner forschungs- und verkehrspolitischen Bedeutung hat der bereits bestehende Sonderflughafen Oberpfaffenhofen auch erhebliche industriepolitische Bedeutung mit entsprechenden Auswirkungen auf den Erhalt und die Schaffung weiterer hochqualifizierter Arbeitsplätze.

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