Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinderats zum Thema Fernwärme

Der Bedeutung des Themas Fernwärme in Gräfelfing entsprechend, sind alle Gemeinderäte sicherlich daran interessiert, wie der nun ausgearbeitete Vertragsentwurf gestaltet wurde. Um mit der Geschwindigkeit der Verabschiedung Schritt zu halten, hat die IGG einen Eilantrag zur Durchführung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung gestellt.

 

Eile tut offensichtlich Not. Die Geschwindigkeit mit der BM Göbel die Konzessionsvergabe zu Gunsten der Fa. Glück in Verbindung mit der Fa. E.ON ohne wesentliche Beteiligung der Gemeinde Gräfelfing durchziehen möchte, kann nicht gut geheißen werden.

  • Hier werden grundlegende Konzeptuntersuchungen mit Einbeziehung der nächsten 20 – 25 Jahre vermisst.
  • Die möglichen finanziellen Vorteile für die Gräfelfinger Haushalte wurden überhaupt nicht bedacht. Es ging nur um die Haushalte der Fa. Glück und um die Liegenschaften der Gemeinde Gräfelfing.
  • Eine Erweiterung z.B. in Richtung Geothermie fand in keiner Zeile Raum.
  • Der Gemeinderat folgte schließlich dem IGG-Vorschlag, eine Beteiligung der Gemeinde Gräfelfing an dem zu gründenden Unternehmen zumindest zu finanziellen Kontrollmöglichkeiten zu fordern. Eine Beteiligung der Gräfelfinger selbst findet bisher nicht statt.

Hier liegt eine Reihe von Planungsmängeln vor, die es zu verbessern gilt, und deren Aspekte in einem Vertrag für die Zukunft sicher offenzuhalten sind.

Die IGG war am 24.6.2008 noch wach genug und konnte einige Punkte in das Beschlussprotokoll aufnehmen lassen. Das reicht jedoch nicht aus. Die Hebelwirkung dieses ersten Vertragswerks bestimmt zum größten Teil unser Energiekonzept für Wärme und Strom in der Zukunft. Es darf nicht sein, dass Fa. Glück und E.ON die merkantilen Gewinner sind und die Gemeindebürger das Nachsehen haben.

In einem Eilantrag – Fernwärme Außerordentliche Gemeinderatssitzung (128.18 kB) -hat die IGG zusammengefasst, warum sie es für dringend notwendig erachtet eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, in der der Konzessionsvertrag in seiner Endfassung vorzulegen und ausreichend zu erläutern ist.

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