Wortlaut der Beschlußfassung vom 24.6.2008 zum Thema Fernwärme

In der Sitzung des Gemeinderats am 24.6.2008 sollte der Vertragsentwurf zur Konzessionsvergabe im Fernwärmenetz von Gräfelfing verabschiedet werden. In wenig vorbildlicher Weise wurde bis 24:00 verhandelt – das Mißtrauen gegenüber der nun ablaufenden Vorgehensweise der Verwaltung konnte auch danach nicht ausgeräumt werden.

 

Das Thema Fernwärme ist seit mehr als einem Jahr in Gräfelfing, meist in nicht-öffentlichen Sitzungen, sporadisch auf der Tagesordnung. Nach Vorlage eines ersten Vertragsentwurfs im Oktober 2007 erhielten jetzt im Juni urplötzlich die Gemeinderäte einen umfangreichen Vertragsentwurf – allerdings ohne die Anlagen – mit der Vorgabe innerhalb von 14 Tagen am 24.6.2008 darüber abzustimmen. Mehr darüber konnten Sie von der IGG im Info Nr. 27 vom 3.7.2008 erfahren.

Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, die Energiekostenentwicklung der letzten 6 Monate verfolgt hat und nach Auswegen mit deutlich finanzieller Abkopplung vom Heizölpreis sucht, kann ermessen, wie komplex ein derartiges Vertragswerk sein muß. Wer dieses im Eilmarsch in 5 Stunden durchpeitscht, kann nicht davon ausgehen, dass hier ein Werk verabschiedet wird, das seiner Bedeutung entsprechend ausgiebig analysiert wurde, für die Zukunft sicher gestaltet wurde und von jedem Gemeinderat einigermaßen verstanden wurde. Da hilft auch nicht die Hinzunahme einer in solchen Themen versierten Vertragskanzlei, die sich zuerst ausgiebig präsentieren konnte.

Einzig die IGG hatte einen Antrag gestellt, in dem sie um die Vertagung der Beschlußfassung bat und 3 weitere Punkte zur Behandlung vorschlug. Die Vertagung wurde mit 10:14 Stimmen abgelehnt. Die weiteren Punkte wurden erst nach hartnäckigen Diskussionen in das Beschlußprotokoll aufgenommen.

Um hier sicher zu sein, dass die neuen Punkte auch wie besprochen in dem Vertragsentwurf stehen, sehen es Die Grünen, FDP und IGG als dringend erforderlich an, den Wortlaut zum Beschluss dieses TOP an die GR weiterzugeben. Ein entsprechender Gemeinschaftsantrag wurde gestellt Fernwärme Wortlaut zum Beschluss vom 24.6.2008.pdf

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