Die Bearbeitung der Anträge durch die Verwaltung erfordert bessere Transparenz

Die IGG hatte in der Vergangenheit mehrfach eingefordert, die Abläufe in der Verwaltung – vor allem rund um die Anträge in Zusammenhang mit den Gemeinderatssitzungen und deren Vorbereitungen – mit mehr Transparenz durchzuführen. Wie sich zeigte, ist die Verwaltung diesen Anforderungen offensichtlich nicht immer gewachsen, (bzw.) es könnte sogar den Eindruck entstehen, dass vielleicht versucht wird, durch Verschleppung Themen auszusitzen

 

Die Bearbeitung von Anträgen lässt weiterhin zu wünschen übrig. Diesbezüglich stellte die IGG bereits eine Reihe von Anträgen zu Verbesserung der Abläufe.

  • Am 23.9.2007 ‚Rechtzeitige Zustellung von Beschlußvorlagen für die Gemeinderäte‘
  • Am 10.9.2007 ‚Anträge der IGG aus der laufenden Legislaturperiode seit 2002‘
  • Am 9.9.2007  ‚Abgelehnte und nicht erledigte Anträge der IGG aus der laufenden Legislaturperiode‘
  • Am 17.7.2007  ‚Zahnlose Geschäftsordnung ?‘
  • Am 2.12.2005  ‚Die Verwaltung von Anträgen – ein Antrag der FDP‘

All diese Anträge hatten gemeinsam den Versuch unternommen die kritischen Zustände anzusprechen und Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Verbesserung zu erreichen ist. Sowohl in der Behandlung als auch in der Umsetzung wurde wenig erreicht. Nunmehr versucht die IGG erneut einen Vorschlag vorzubringen in dem die Verschleppung von Anträgen durch einen Verwaltungsprozess entgegengewirkt werden soll. In diesem Antrag wird davon ausgegangen, dass die Verwaltung nach ausreichender Fristsetzung die Vorlage der Anträge mit eigen vorgenommenen Voranalysen dem Gemeinderat vorlegt.

Die IGG bemängelt ausdrücklich die unzeitgemäße, verzögerte Behandlung derartiger Vorgänge.
Obwohl in der Geschäftsordnung der Gemeinde unter §29.6 steht „Ist mit einer längeren Bearbeitungsdauer zu rechnen, so ist spätestens in der übernächsten Sitzung , gerechnet ab Antragseingang, ein Zwischenbericht zu geben. “ wird diese Vorschrift kontinuierlich mißachtet.
Die IGG fordert die Tagesordnung jeder Sitzung um den Punkt „Neue Anträge“ zu erweitern. Und Anträge in Sondersitzungen als Sammelvorgänge zu bearbeiten kann doch nicht die Lösung sein! Ein Vorgang der heutzutage bei Industrieunternehmen undenkbar wäre.

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