Antrag der IGG zum Vortrag des Sachstands zum LEP

Nachdem am 14.2.2006 und am 11.5.2006 die Inhalte zum LEP (Flughafen Oberpfaffenhofen) Veränderungen erfahren haben und die Beschlußfassung hierüber im Maximilianeum bevor steht sieht die IGG Bedarf über den aktuellen Stand informiert zu werden. Ebenso besteht die Frage inwieweit die Gemeinden über diese Änderungen zu informieren sind oder ob hier eine Holschuld vorliegt. Zu diesen Punkten hat die IGG am 27.6.2006 einen Antrag gestellt.

 

Unter ‚Antrag der IGG, der Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen eine Absage zu erteilen‘ informierte die IGG über die geplante Nutzungserweiterung des Sonderflughafens in Oberpfaffenhofen. Nach wie vor sind lediglich kosmetische Modifikationen vorgenommen worden, die aber weiterhin die nahezu unbegrenzte Erweiterung des Flughafens zulassen. Die Beschlußfassung im Bayerischen Landtag wird im Juli 2006 erwartet, sodass es dringend erforderlich erscheint:

  • den Status zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu erfragen und
  • zu klären ob versäumt wurde, die Gemeinden zu diesem für das Würmtal wichtigen Thema, rechtzeitig zu informieren.

In einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluß wurde am 28.3.2006 die Neufassung des LEP v. 14.2.2006 abgelehnt. Bisher ist dem Gemeinderat keine Reaktion aus dem Maximilianeum zugegangen. Bei den geplanten schwerwiegenden und weitereichenden Nutzungsänderungen am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, die die Wohn- und Lebensqualität in Gräfelfing erheblich beeinträchtigen würde, muß für klare und umfangreiche Information gesorgt werden.

Der Antrag der IGG ist nachzulesen unter  LEP Sachstand-Klärung 23.6.06.pdf (150.73 kB)

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