Antrag der IGG, der Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen eine Absage zu erteilen

Im Landesentwicklungsprogramm 2006 werden Erweiterungen im bestehenden Recht des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen gefordert. Diese lassen in der fortgeschriebenen Fassung eine starke Ausweitung des Flugbetriebs zu, der auch Nachtbetrieb nicht ausschließt. Nachdem das LEP 2006 in Kürze zur Abstimmung kommen soll, hat die IGG einen Eilantrag formuliert, der am selben Tag im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

 

Das Landesentwicklungsprogramm wurde am 14.2.2006 in erweiterter Form neu erstellt. Unter http://www.stmwivt.bayern.de/landesentwicklung/bereiche/lep2006/anhanggl.htm?fontSize=L ist das LEP 2006 als pdf File herunterzuladen. Die betreffenden Themen zum Sonderflughafen Oberfaffenhofen finden Sie unter bei den Zielen und Grundsätzen, sowie bei den Begründungen unter den Kapiteln BV 1.6.5 bis 1.6.8.

Bei einem kritischen Vergleich zum LEP 2005 fallen Formulierungen auf, die in ihrer Auswirkung den Sonderflughafen zu einem Verkehrsflughafen umwidmen können. Da ein beschlossenes LEP die Kraft eines Gesetzes hat, ist davon auszugehen, dass auf diese Weise, ohne die sonstigen Maßnahmen wie z.B. ein Planfeststellungsverfahren oder eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung diese Möglichkeit quasi durch die Hintertüre beschlossen werden soll.

Im einzelnen werden folgende Punkte bemängelt:

  1. Bedarfsgerechter Ausbau des Sonderflughafens … zur Entlastung von München
    -> Um das Wachstum des Münchner Flughafens sicherzustellen, müssten ab 2008 pro Jahr bis zu 30.000 Flugbewegungen (kumuliert) nach Oberpfaffenhofen ausgelagert werden.
  2. . „… Oberpfaffenhofen ist insbesondere aus Kapazitätsgründen nicht ersetzbar
    -> Oberpfaffenhofen ist der einzige Flughafen, der für die Auslagerung von Flugplatzkapazitäten für München II in Betracht kommen kann. Die Kapazität in Oberpfaffenhofen ist so groß, wie damals München-Riem (> 190.000 Flugbewegungen pro Jahr). Die Staatsregierung diskutiert keine Alternative.
  3. . „… zur Entlastung von München II im unmittelbaren öffentlichen Interesse
    -> Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen kann, unter Zurückstellung einzelner Bürgerinteressen der Region, zur Abwicklung des öffentlichen Reiseflugverkehrs und Luftfracht in einen Verkehrsflughafen mit Betriebspflicht aufgewertet werden.
  4. . „Qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr insbesondere mit größeren Flugzeugen
    -> Der untaugliche Versuch, dem Leser vorzugaukeln, dass es sich hier um eine geringe Anzahl an Individualflügen mit Businessjets handelt. In Wirklichkeit wird damit auch der Reiseflugverkehr mit Geschäftsreisenden beschrieben. Es gibt im allgemeinen Sprachgebrauch keinen „qualifizierten“ oder „nicht-qualifizierten“ Geschäftsreise-flugverkehr. Weder das Luftrecht noch das Wirtschaftsministerium kennt den Begriff „Geschäftsflieger“ oder „Geschäftsreiseflugverkehr“. Mit „größeren Flugzeugen“ sind wohl auch Flugzeuge der Hersteller Boeing und Airbus gemeint.
  5. . „… Linien-und touristischer Chartflugverkehr ist ausgeschlossen.
    -> Klar ist nur, dass München II den profitablen Linienflugverkehr nicht auslagern möchte. Der Ausschluss des „touristischen Charterflugverkehrs“ bedeutet, dass der „nicht-touristische Charterflugverkehr“ für Oberpfaffenhofen geplant ist. Bereits 1 Passagier, der geschäftlich fliegt macht einen derartigen Flug zu einem nicht-touristischen Flug mit Nutzungsberechtigung in Oberpfaffenhofen.
  6. . „Frachtflüge / Nachtflüge sind nicht ausgeschlossen.
    -> Frachtflüge sind in der Ausschlussliste nicht enthalten. Damit sind sie für Oberpfaffenhofen auch geplant. Dies würde Oberpfaffenhofen zu einem attraktiven Flughafen für Luftfracht machen (wird überwiegend nachts abgewickelt).
Die Verabschiedung des LEP 2006 in der vorliegenden Form birgt die Gefahr in sich, dass die Wohnqualität im Würmtal, also auch in der Gemeinde Gräfelfing, erheblich beeinträchtigt wird.

Eile ist geboten, da das LEP 2006 bereits im Juni 2006 zur Abstimmung kommt. Daher hat die IGG einen Eilantrag gestellt, der unter LEP Eilantrag 28.3.06.pdf (155.04 kB) nachzulesen ist.


In der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2006 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.

Weitere Themen für Sie: