Offener Brief an Münchens OB Ude – und seine Antworten

Offener Brief an Münchens OB Ude – und seine Antworten

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In Mobilität
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Nachdem die A96 in Kürze mit einer erheblichen Erweiterung der Verkehrslast aufwartet und die Anbindung der geplanten ST 2063 neu zusätzliche Verkehrslasten anzieht kommt nun eine Regelung der Stadt München, um deren Feinstaubproblem auf unsere Kosten des Würmtals zu lösen: Die Durchfahrt von Lkw ab 3,5 to. soll durch München gesperrt und der Verkehr über die letzte Ausfahrt der A96 in Gräfelfing um München herum geleitet werden.
In einem offenen Brief an OB Ude hat sich die IGG gegen diese Regelung ausgesprochen und stellt sich damit voll hinter die Stellungnahme von BM Göbel.

 

Quasi durch die Hintertüre – nur als Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages an BM Göbel – erfährt man von einer Münchner Verordnung, zu der Gräfelfing bisher lediglich im Mai 2005 zur Stellungnahme aufgefordert worden war: Die Umleitung des Lkw Verkehrs über das Straßennetz der Würmtalgemeinden. Der Gemeinderat hatte daraufhin im Juni 2005 eindeutige Vorbehalte gegenüber dieser Maßnahme geäußert. Seitdem wurde Gräfelfing nicht weiter beteiligt.

In einem offenen Brief an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude fordert die IGG eine Lösung, mit der auch die Würmtalgemeinden leben können. Der offene Brief ist nachzulesen unter Brief an Ude.13.2.06.pdf (51.26 kB)

OB Ude hat am 3.3.06 an 2.Bgm Petra Schaber ein langes Antwortschreiben gerichtet.

Hierin teilt Münchens Oberbürgermeister mit, dass für München „die Durchfahrt von Lkw-Verkehr größer 3,5 Tonnen unterbunden werden soll“. Dies habe der bayerische Ministerrat am 8.2.06 beschlossen. Auf welche Weise, das erläutert OB Ude ebenso:

Das für das Konzept zuständige Kreisverwaltungsreferat (habe) darauf hingewiesen, dass das aktuelle Münchner Lkw-Leitkonzept im südwestlichen Stadtgebiet .. der bekannten realen Situation entgegenkommt. Der beiderseitige Transit von der A8 zur A95 Garmisch sowie von der A96 Lindau zur A95 Garmisch wird weiterhin über den Mittleren Ring wie bisher möglich sein.

Dazu werde von der Landeshauptstadt München der Autobahndirektion Südbayern vorgeschlagen, dass „mit einer entsprechenden Vorhinweisbeschilderung vor dem Autobahndreieck Unterpfaffenhofen einerseits und vor dem Autobahnkreuz Brunnthal andererseits die Transit-Lkw schon frühzeitig auf den Autobahnring A99 umgeleitet werden“. (Siehe hierzu der Plan mit den Umleitungstrassen.)

Im Brief wird betont, dass die Stadt München sich zu einem Verkehrskonzept entschließen musste, da Klagen anhängig sind. Messstationen haben Überschreitungen der Tagesmittelwerte von Feinstaub ergeben. Für die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes sei das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) zuständig, dieses wiederum habe die Regierung von Oberbayern beauftragt, für den Ballungsraum München einen entsprechenden Plan aufzustellen. Die Regierung von Oberbayern habe allerdings ausschließlich mit der Stadt München Kontakt aufgenommen. Über diesen Kompetenz-Wirrwarr äußert sich Ude so: „In diesem Zusammenhang hat sich die Landeshauptstadt aus Gründen eines effizienten Vorgehens im Sinne nachbarschaftlicher Beziehung bereit erklärt, die eigentlich von der Regierung von Oberbayern vorzunehmende Information der Nachbargemeinden vorzunehmen.“

Bei einem Gespräch zwischen der Regierung von Oberbayern und der Landeshauptstadt München am 13.3.06 sei darüber hinaus festgelegt worden, „dass das förmliche Einvernehmen der betroffenen Städte und Gemeinden im Umland durch die Regierung von Oberbayern herzustellen ist“.

Ude: „Darüber hinaus weist das Kreisverwaltungsreferat explizit darauf hin, dass bei dem Lkw-Leitkonzept auf Sperrungen unmittelbar an der Stadtgrenze verzichtet wird und die Umleitung und Ableitung der Transit-Lkw im Münchner Stadtgebiet auf kürzestem Wege zurück auf die Autobahn erfolgen sollen. Von einer wie auch immer gearteten Verdrängung der Transit-Lkw vom Mittleren Ring auf die Wohngebiete im Münchner Umland kann daher nicht gesprochen werden. Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen Ihren Befürchtungen begegnen konnte und das aktuelle Lkw-Leitkonzept bei ihnen ein größeres Maß an Verständnis finden kann.“

Über diese Informationen aus dem Brief OB Ude?s hinaus ist in einer Presserklärung des Landratsamtes bekannt gegeben worden, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand im Landkreis München keine Überschreitungen des Prüfwertes für Feinstaub durch das StMUGV festgestellt wurden. Das Landratsamt versichert weiter:

  • Eine Einbindung der Umlandgemeinden in die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes durch die Regierung von Oberbayern sei geplant, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit.
  • Des Weiteren soll noch im März eine Lenkungsgruppe, in der die Stadt, die Regierung von Oberbayern, Polizei und die Autobahndirektion Südbayern vertreten sind, die verkehrsrechtlichen Regelungen absprechen.

Hier sind allerdings auch einige Fragen offen:

  • Wird es möglich sein, den Transitverkehr als solchen zu erkennen?
  • Werden alle Lkw den Beschilderungen folgen?
  • Inwieweit wird durch diese Regelung und einen Mautausweich-Verkehr, der die kürzere Strecke von der Autobahn Nürnberg über den Westen wählt, die Belastung der A96 nochmals erhöht?
  • Können Gemeinden ein Durchfahrverbot für den Lkw-Verkehr aussprechen?
  • Müssen, wie es immer wieder anklingt, die Gemeinden an den potentiellen „Schleichwegen“ entsprechende Verkehrszählungen und auch Feinstaub-Messungen wirklich selbst veranlassen?

Die Regelung der Landeshauptstadt München sieht im Detail allerdings weitaus bedrohlicher aus: Unter http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/service/aktuell/lkwumleitung/139050/index.html können Sie nachlesen, dass eine Verbindung zwischen der A99 und der Autobahn Garmisch wohl nur noch eine Frage der Zeit sein wird.

Hierüber gibt es noch viel Beratungsbedarf in den Ausschüssen und im Gemeinderat – es gilt keine Zeit zu verlieren!

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