IGG Bedenken gegen St2063 finden keine Mehrheit im Gemeinderat

Die Bedenken der IGG zum Neubau der Staatsstraße 2063 neu wurden von der Mehrheit der Gemeinderats am 27.1.2004 nicht geteilt. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde allerdings dennoch dieser neuen Straße um Gräfelfing-Lochham zugestimmt. Um die Auswirkungen dieses Neubaus auf die gemeindliche Verkehrslast zu minimieren hatte die IGG mehrere Nebenforderungen erhoben, die im Nachgang ebenfalls beschlossen wurden. Inwieweit sie allerdings auch vom Straßenbauamt und der Autobahndirektion umgesetzt werden, liegt voll im Risiko der beiden Parteien, die sich mit der Zustimmung durchsetzten (CSU und Bürgerverein.)

 

Der Entscheidung am 27.1.2004 zur Zustimmung der Staatsstrasse 2063 neu waren bereits viele Abstimmungen und Anträge vorausgegangen. Im Rahmen dieser seit vielen Jahren andauernden Auseinandersetzungen hatte die IGGfrühzeitig einen Maßnahmenkatalog zusammengestellt, der die zu erwartenden Auswirkungen abmildern sollte, sofern sich der Bau dieser Trasse nicht verhindern ließe:

  • Direkte Anbindung von Pasing an den Anschluß der A96 (Strassenbauamt)
  • Auflassung der bestehenden Auffahrten auf die A96 (Autobahndirektion)
  • Anschluß des Gewerbegebiets in Planegg an die St2063neu (Strassenbauamt)

Diese drei Punkte wurden nach langer Diskussion jetzt auch im Gemeinderat so beschlossen.
Darüber hinaus fordert die IGG jedoch weiterhin :

  • Lärmdämmungsvorsorge für den erwarteten Verkehr auf der 2063neu sowie die zusätzliche Last auf der A96 (Strassenbauamt und Autobahndirektion)
  • Rückstufung der Pasingerstrasse und der Planeggerstrasse ohne Lkw Zulassung (Gemeinde Gräfelfing)

Bei einer tatsächlichen Realisierung der 2063neu betreffen die Sorgen der IGG eine Reihe von Unsicherheiten, die im Junktim mit dem Bau dieser Trasse noch durchzusetzen wären:

  • Sicherstellung, dass keine kleine Westumgehung der Stadt mit Öffnung dieser Trasse entstehen kann (Bauweise, Übertunnelung, Tieferlegung usw.)
  • Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts, das vor allem den Verkehrsfluss aus den angrenzenden Gebieten (Aubing, Großhadern, Luise Kieselbachplatz, Pasing, Planegg) berücksichtigt und nachweist, dass eine innerörtliche Entlastungsfunktion durch eine echte Ortsumgehung entsteht.
  • Lärmdämmvorsorge nicht nur auf der 2063neu, sondern auch auf der A96. Auch wenn auf der A96 nur eine Erhöhung der Verkehrslast um ca. 30.000 Kfz pro Tag durch die 2063neu eintritt, so ist Lärmdämmungsvorsorge zwingend erforderlich, allzumal eine weitere Last durch die Maßnahmen im Westen (A99 und Halbanschluss) sicher sind.

Diese Auflagen wurden nicht in den Beschluss vom 27.1.2004 eingearbeitet. 

Hier ist die IGG der Meinung, dass CSU, Bürgerverein und Bürgermeister Göbel versagt haben, die Rechte der Gemeinde zu verteidigen. Vielmehr verschanzten sie sich hinter der Meinung, dass die Zustimmung zum Bau überhaupt nicht mehr notwendig sei, da sie bereits früher schon einmal abgegeben wurde.  Wofür dient dann ein Erörterungstermin Anfang März 2004 ? 
Dass sich in der Zwischenzeit von fast 10 Jahren die Verkehrsbedingungen an der A96 entscheidend geändert haben spielt für diese Mitglieder des Gemeinderats keine Rolle. Es scheint vielmehr so, als wollten sie ausschließlich ihre wirtschaftlichen Ziele – die Erweiterung des Gewerbegebietes – durchsetzen.
Die IGG, SPD, FDP und Grüne werden leider auf diese strittige Entscheidung wieder zurückkommen müssen, wenn die Gemeinde Gräfelfing feststellen wird, dass – ähnlich wie beim Bau der A96 – weitaus höhere Forderungen durchzusetzen gewesen wären.
Hier drängt sich der Eindruck auf, als ob gegen das Wissen um das große Risiko (so wörtlich Gemeinderat J. Schmidt CSU in der Sitzung) Verhandlungsspielraum nicht genutzt wird, sondern der Möglichkeit eines kleinen Südrings Vorschub geleistet werde.

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